Schlechter Scherz: Thüringer Landkreistag blockiert Gehaltsplus in der Pflege

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Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistungen" ist auch in der Pflegebranche nicht an der Tagesordnung. Im November 2017 hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Thüringen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) eingeführt. Durch die AVR steigen die Einstiegsgehälter für Pflegefachkräfte in den teilnehmenden Unternehmen auf 2.400 Euro. Die Einführung der AVR war Voraussetzung für kollektive Verhandlungen.

Auf dieser Basis konnte mit der AOK PLUS ein einheitlicher Punktwert für alle ambulanten Pflegedienste ausgehandelt werden, die die AVR in ihren Unternehmen anwenden. Thüringen hätte hier mit dem Verhandlungsergebnis bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. Doch jetzt blockiert der Landkreistag die wichtige Einigung.

Die Landesvorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, versteht die Welt nicht mehr: "Landauf, landab werden höhere Gehälter für Pflegekräfte gefordert. Dies geht nur, wenn die Pflegesätze steigen. Dadurch steigt auch die Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen maßvoll. Und nur da, wo sie nicht dazu in der Lage sind, springt der Sozialhilfeträger, also die Kommune oder der Kreis, ein. Mit der Blockade dieser wichtigen Einigung durch den Landkreistagtag wackelt der Schwanz mit dem Hund. Denn die Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers macht nur einen sehr geringen Prozentsatz aus - die Blockadehaltung kann nur als ein vorgezogener schlechter Aprilscherz verstanden werden. Der Landkreistag gefährdet nicht nur die Versorgung seiner pflegebedürftigen Bürger; er brüskiert auch seine ansässigen Pflegekräfte."

Auch Thüringens Sozialministerin Heike Werner hat die Gratwanderung zwischen der dringend gebotenen besseren Bezahlung der Fachkräfte und der Belastung von Pflegebedürftigen erkannt: "Der bpa ist mit seiner AVR auf dem richtigem Weg, die Attraktivität des Pflegeberufes in seinen Einrichtungen zu erhöhen. Klar ist auch, gute Pflege hat ihren Preis", sagte sie kürzlich in einem Interview mit dem verbandseigenen bpa-Magazin.

Der bpa Thüringen erwartet vom Landkreistag und seiner Präsidentin Martina Schweinsburg Kooperation statt Blockade: "Wir haben jetzt schon Regionen, wo wir keine Pflegekräfte mehr finden. Wenn der Landkreistag nicht bereit ist, in die soziale Infrastruktur und angemessene Gehälter zu investieren, soll Frau Schweinsburg das den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Am besten noch vor den Kommunalwahlen am 15. April", so Margit Benkenstein.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 220 in Thüringen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)