FDP-Fraktionschef in NRW springt Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur Seite

Archivmeldung vom 17.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung aus NRW. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW, warnt vor Milliardenhilfen des Bundes.

"Der Staat würde sich erheblich übernehmen, wenn er Großunternehmen, die strukturelle Schwierigkeiten haben und nicht wettbewerbsfähig sind, mit Milliarden helfen würde", zitierte die in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische den FDP-Politiker. Wer so tue, als könne die Politik alle deutschen Werke erhalten, "streut den Opelanern Sand in die Augen", so Papke weiter Der FDP-Fraktionschef forderte gegenüber dem Blatt: GM solle klar benennen, unter welchen Voraussetzungen die Opel-Standorte erhalten werden sollten. Papke wörtlich: "Ich warne davor, GM die Betriebsteile mit Steuermilliarden abzukaufen, die der Konzern nicht mehr auf eigenes Risiko betreiben will." Auch die FDP wolle Arbeitsplätze erhalten, "aber nur wettbewerbsfähige". Der Bund müsse helfen, neue innovative Arbeitsplätze zu schaffen.

Quelle: Neue Westfälische