Finanzministerium: Probleme der Fluggesellschaften bei Luftverkehrsteuer hausgemacht

Bild: Carl-Ernst Stahnke / pixelio.de

Die Klagen der deutschen Fluggesellschaften und von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Luftverkehrsteuer sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums unbegründet. Das geht aus einem internen Positionspapier des Finanzressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin kommt das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Schluss, dass die Einführung der Ticketsteuer vor eineinhalb Jahren zwar einen leicht dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen in Deutschland gehabt haben könnte. Darüber hinaus gebe es aber viele weitere Faktoren, die für die Branche weitaus belastender seien. Dazu zähle neben Flughafen- und Sicherheitsgebühren vor allem der Kerosinpreis, der 2011 im Durchschnitt 40 Prozent höher gelegen habe als ein Jahr zuvor.

Seit 1. Januar vergangenen Jahres müssen die Airlines für ihre Gäste Steuern zahlen. Die Sätze lagen zunächst je nach Länge der Flugstrecke bei acht, 25 und 45 Euro. Weil die Branche mittlerweile am CO2-Zertifikatehandel teilnehmen muss, sanken sie 2012 auf 7,50 Euro sowie 23,43 und 42,18 Euro. Die Steuer, die Teil des 2010 von der Koalition vereinbarten Programms zur Haushaltssanierung ist, spülte im vergangenen Jahr 959 Millionen Euro in die Staatskasse. Laut Finanzministerium gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass zahllose Reisende - wie von der Branche vorhergesagt - auf ausländische Flughäfen ausweichen.

Die Regierungsbeamten untersuchten dazu die Entwicklung des Passagieraufkommens auf den niederländischen Airports Maastricht und Eindhoven, die vergleichsweise nah zum Rheinland und zum Ruhrgebiet liegen. Demnach ergeben sich beim Vergleich der Zahlen von 2011 mit denjenigen der Vorjahre keine Auffälligkeiten: Vielmehr fielen die Zuwachsraten mit plus 26 Prozent in Eindhoven und plus 39 Prozent in Maastricht in den ersten acht Monaten 2011 exakt so hoch aus wie im Vorjahr. Eine Abwanderungswelle ist aus Sicht des Ministeriums auch deshalb unwahrscheinlich, weil trotz Steuer die Ticketpreise in Düsseldorf, Köln/Bonn, Bremen und Weze keineswegs grundsätzlich höher seien als in Eindhoven und Maastricht. "Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein", heißt es in dem Papier. Hinzu komme, dass von beiden niederländischen Airports nur Kurzstreckenflüge abgingen. Setze man die Steuer von 7,50 Euro zu den Anreisekosten und den deutlich höheren Parkgebühren ins Verhältnis, mache ein Ausweichen ins Nachbarland finanziell schlicht keinen Sinn.

Im Juni will das Ministerium dem Bundestag einen ausführlichen Bericht zu den Auswirkungen der Luftverkehrsteuer vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur