Bundesnetzagentur will RWE zur Liberalisierung zwingen

RWE zögert bei der Öffnung des Gasmarkts - und die Bundesnetzagentur verliert die Geduld. Die Regulierer verschärfen den Ton und drohen jetzt mit rechtlichen Schritten.

Der Streit um die Öffnung des deutschen Gasmarktes eskaliert. Die Bundesnetzagentur will sich von dem Energiekonzern RWE  nicht länger vertrösten lassen: "Es gibt eindeutige Zusagen des Unternehmens uns gegenüber, sein Gasnetz mit anderen zu einem Marktgebiet zusammenzuschließen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).Die großen Gasnetzbetreiber, darunter RWE, hatten der Agentur zum 1. Oktober zugesagt, die Zahl der sogenannten Marktgebiete, durch die die Pipelines führen, von heute 14 auf acht zu reduzieren. Dadurch soll der Gastransport einfacher und preisgünstiger werden.

Diese Zusagen fordert Kurth jetzt von dem Unternehmen vehement ein. "Wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden wir darüber entscheiden, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Dies könnte ein Missbrauchsverfahren mit dem Ziel einer Marktgebietszusammenlegung sein", sagte Kurth.

RWE wies die Vorwürfe zurück. Der Konzern beteuerte, seine Zusagen sowohl gegenüber der EU-Kommission, was den Verkauf des Gasnetzes angeht, als auch gegenüber der Bundesnetzagentur zur Marktgebietskooperation einhalten zu wollen.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) hielt RWE und anderen Energieunternehmen dagegen vor, die für den 1. Oktober verabredeten Abmachungen "klammheimlich" zu unterwandern und für eine weitere Stagnation beim Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt zu sorgen. "Diese Komplikationen bedeuten einen massiven Rückschlag des wettbewerblichen Marktes, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch der "FAZ".