Klaus Ernst: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stellenabbau bei Opel

Archivmeldung vom 12.09.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

DIE LINKE.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau bei Opel. Staatshilfen seien ohne Job- und Standortgarantien in Aussicht gestellt worden.

Ernst fordert eine umgehende Offenlegung aller Vertragsdetails. Ernst erklärt:

"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für den jetzt drohenden Stellenabbau bei Opel. Gegenüber GM und Magna wurde mit Seidenhandschuhen verhandelt. Es wurden Staatshilfen in Aussicht gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien für Jobs und Standorte einzufordern. Für einen Showeffekt im Wahlkampf wurde auf Sorgfalt und Härte in den Verhandlungen verzichtet. Der Staat hat sich in der Causa Opel erpressbar gemacht. Die Rechnung zahlen jetzt die Arbeitnehmer. Wenn mit Staatshilfen Massenentlassungen finanziert werden, dann ist das ein Fall von gigantischer Verschwendung von Steuermitteln. Es müssen jetzt schnell alle Vertragsdetails zum Opel-Magna-Deal offengelegt werden. Es darf kein einziger Euro fließen, solange nicht eine Bestandsgarantie für Jobs und Standorte abgegeben worden ist."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag