Landesweiter Warnstreik im öffentlichen Dienst in Hessen

Vom Hauptbahnhof zogen die rund 750 Demonstrationsteilnehmer vor die Staatskanzlei. Bild: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion Fotograf: Andreas Nöthen

In ganz Hessen haben Beschäftigte des Landes am 13. Oktober 2021 an Warnstreiks für höhere Einkommen teilgenommen. In Wiesbaden fand eine Großdemonstration mit rund 750 Teilnehmern statt.

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde untermauern die Kolleginnen und Kollegen heute eindrucksvoll ihre Forderungen: "5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro, sind mehr als angebracht", sagte dbb Tarifchef Volker Geyer vor der Staatskanzlei in Wiesbaden, wo sich nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt rund 750 Beschäftigte aus Hessen zu einer Abschlusskundgebung versammelten.

Unter den Teilnehmern waren viele auch aus den Nachbarbundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen und sogar aus Brandenburg angereist. Der dbb Verhandlungsführer machte deutlich, dass er für die am morgigen Donnerstag, 14. Oktober, 13 Uhr, beginnende finale Verhandlungsrunde mit Innenminister Peter Beuth nur wenig Spielraum sieht: "Wir treten nicht als Bittsteller an. Wir wissen, was wir wert sind und Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Wir erwarten deshalb Respekt, Wertschätzung und Teilhabe." Und auch der hessische Tarifausschussvorsitzende Heinrich Rosskopf bleibt entschlossen: "Wir bleiben bei 5 Prozent und rücken keinen Millimeter von dieser Forderung ab."

Heini Schmitt, der Chef des dbb Landesbundes in Hessen, bekräftigte, dass das auch die Erwartung der hessischen Landes- und Kommunalbeamten ist. "Innenminister Beuth zeichnet von Hessen gerne das Bild eines Landes, das sich um seine Beschäftigten kümmert. Wenn er das weiterhin ernst meint, muss es -wie in der vergangenen Einkommensrunde im März 2019 - nicht nur einen guten Tarifabschluss geben, sondern auch eine verbindliche Zusage, dieses Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen zu übertragen. Eine angemessene Erhöhung der Tariflöhne und der Beamtenbesoldung haben sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen verdient, sie ist auch unabdingbar für die Gewinnung von Nachwuchskräften, sagte Schmitt und fügte hinzu: "Wir wollen den Satz ,es ist kein Geld da` nicht mehr hören. Wenn die Politiker endlich ihre Hausaufgaben machen ist mehr Geld da, als wir jemals sinnvoll ausgeben könnten", sagte Schmitt.

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)