Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2024 bei 68,4 Milliarden Euro

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Milliarden Euro ab.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung - ein Defizit. Der Bund hatte erneut den mit Abstand größten Anteil am Gesamtdefizit. Allerdings schlossen im Gegensatz zum 1. Halbjahr 2023 jetzt auch die Länder und mehr noch die Kommunen das 1. Halbjahr 2024 defizitär ab.

An Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden im 1. Halbjahr 2024 rund 790 Milliarden Euro eingenommen (1. Halbjahr 2023: 757,3 Milliarden Euro). Der moderate Zuwachs um 4,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum kam nur dem Bund und den Ländern zugute und geht größtenteils auf die Zinsabschlag- beziehungsweise Kapitalertragsteuer zurück, deren Aufkommen sich fast verdreifachte. Die Steuereinnahmen der Gemeinden stagnierten dagegen (0,0 %), bei der Sozialversicherung stiegen die Beitragseinnahmen um 7,3 % auf 342,7 Milliarden Euro.

Zinsausgaben: Weniger beim Bund, mehr bei den Gemeinden

Der Bund profitierte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2023 von Minderausgaben für Kreditzinsen von 8,7 Milliarden Euro (-29,7 %). Bei den Ländern entwickelten sich die Zinsausgaben sehr unterschiedlich, insgesamt ergaben sich hier Mehrausgaben von 0,6 Milliarden Euro (+10,9 %). Bei den Gemeinden schlug die "Zinswende" mit einem Plus von 35,9 % durch - mit 1,6 Milliarden Euro blieben die Zinsausgaben dabei auf viel niedrigerem Niveau als bei Bund und Ländern.

Laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Bereiche (Unternehmen, natürliche Personen) gingen beim Bund und den Ländern im 1. Halbjahr 2024 weiter zurück. Bei den Gemeinden, die 112 Milliarden Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen einnahmen, gab es hier ein Plus von 6,2 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2023. In den meisten Ländern stiegen die Zuweisungen an die Kommunalebene weiter.

Aufnahme von ÖPNV-Einheiten in den Gesamthaushalt sorgt für Sondereffekte

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden ab dem 2. Quartal 2023 etwa 440 Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Extrahaushalte in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser Einheiten sorgte für Sondereffekte. So trug es dazu bei, dass die Personalausgaben im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 sehr deutlich stiegen, während der Anstieg beim ausschließlichen Betrachten der Kernhaushalte eher moderat ausfiel. Die Aufnahme der ÖPNV-Einheiten spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 14,1 % auf 24,9 Milliarden Euro, bei den Ländern um 9,2 % auf 15,9 Milliarden Euro und beim Bund um 57,1 % auf 22,1 Milliarden Euro.

Der überproportionale Anstieg der Sachausgaben beim Bund (+34,9 % auf 36,6 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben solcher ÖPNV-Einheiten zurück, von denen einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet werden (etwa die S-Bahnen in Berlin und Hamburg). Zum anderen Teil rührt er aus militärischen Beschaffungen durch das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 4,1 Milliarden Euro.

Alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts defizitär

Die Ausgaben des Bundes im 1. Halbjahr 2024 betrugen 285,1 Milliarden Euro, das waren 8,5 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei um 0,9 % auf 249,5 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 35,5 Milliarden Euro, das damit deutlich niedriger ausfiel als die 64,2 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 263,6 Milliarden Euro (+1,6 %) bei Ausgaben von 270,6 Milliarden Euro (+4,3 %) ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro, nachdem der Finanzierungssaldo im 1. Halbjahr 2023 praktisch ausgeglichen gewesen war.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen mit 168,4 Milliarden (+5,1 %) schwächer als die Ausgaben mit 185,7 Milliarden (+10,8 %). Daraus ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro, das waren 10,0 Milliarden mehr als im 1. Halbjahr 2023.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 8,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben - 428,5 Milliarden - stiegen mit +6,6 % etwas stärker als die Einnahmen (420,0 Milliarden, +5,7 %).

Methodische Hinweise:

Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Sie weichen ab vom Finanzierungssaldo des Staates in Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), an dem sich die Einhaltung des Referenzwertes des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Defizitquote) bemisst (vgl. Pressemitteilung Nr. 326 vom 27. August 2024). Die Abweichungen sind in methodischen Unterschieden begründet.

Die Einnahmen und Ausgaben der erwähnten ÖPNV-Unternehmen werden seit dem 2. Quartal 2023 dem Öffentlichen Gesamthaushalt zugerechnet, da sie zur Finanzierung des Deutschlandtickets Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken als Extrahaushalte klassifiziert und in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)