Schäuble will gegen Steuerpraxis ausländischer Großkonzerne vorgehen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will global tätigen Unternehmen wie Amazon oder Apple, die in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen, das Wasser abgraben. "Aufgrund der Globalisierung entwickeln sich zunehmend hoch mobile Geschäftsaktivitäten, die Herausforderungen enthalten, denen wir uns energisch stellen", sagte eine Sprecherin des Ministers "Handelsblatt-Online".

Das sei allerdings nur auf internationaler Ebene möglich, fügte sie hinzu. Übergeordnetes Ziel sei, Steueransprüche besser zu realisieren statt Steuererhöhungen zu betreiben. Konkret gehe es darum, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung Einhalt zu bieten. "Im Bereich der aggressiven Steuergestaltung geht es um Problembereiche wie die Verlagerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Gestaltungen z.B. mittels Lizensierungen oder mittels hybrider Gesellschaften", sagte die Schäuble-Sprecherin.

Auch die Themen Transparenz und steuerliche Dokumentation seien betroffen. Die Unionsfraktion im Bundestag beschäftigt sich nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Klaus-Peter Flosbach derzeit "sehr eingehend" mit den Steuervermeidungsstrategien der großen internationalen Konzerne. "Die steuerlichen Gestaltungen sind legal, nutzen aber Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht aus", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online".

Da dies zu Lasten des deutschen "Steuersubstrats" gehe, sei es daher geboten, intensiv mit den anderen Ländern an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, um diesen Trend zu stoppen. Flosbach begrüßte, dass Schäuble die Diskussion auf internationaler Bühne "maßgeblich" vorantreibe.

Auch die FDP setzt auf Schäubles internationales Engagement bei dem Thema. Fraktionsvize Volker Wissing bezeichnete es als großes Problem, dass große E-Commerce-Unternehmen mit Sitz im Ausland in Deutschland Millionen-Umsatz akquirieren, aber Steuern größtenteils woanders zahlten. "Hierbei geht es nicht nur um eine Frage der gerechten Besteuerung, sondern auch um eine Frage des gerechten Wettbewerbs unserer inländischen Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen mit Sitz im Ausland", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Da es ein internationales Problem darstellt, muss hier auch dringend eine internationale Lösung gefunden werden."

Nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich und Großbritannien sind vom Problem der Steuerverlagerung betroffen. Schäuble hat bereits im Rahmen der G20 darauf hingewirkt, eine internationale Lösung für ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem zu finden. Wie FDP-Fraktionsvize Wissing sagte, werden im Februar die ersten Analysen der G20-Staaten zur Aufdeckung und Vermeidung von Besteuerungslücken und Gewinnverlagerung erwartet.

Opposition uneins über Vorgehen gegen Steuerpraxis globaler Konzerne

SPD und Grüne sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie gegen global tätige Unternehmen vorgegangen werden soll, die, wie Amazon oder Apple, in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen. "Wie so oft gibt es hier kein Schwarz und Weiß und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) "Handelsblatt-Online".

"Wir versuchen durch Regelungen wie im Außensteuergesetz, durch die Zinsschranke bei den Ertragsteuern oder durch die Hinzurechnungsbestimmungen bei der Gewerbesteuer der Problematik gerecht zu werden." Ob ein akuter Handlungsbedarf bestehe, werde derzeit durch die Evaluierung der Zinsschranke geprüft. "Im Lichte der Ergebnisse werden wir zu prüfen haben, welche Maßnahmen zu treffen sind."

Die Grünen plädieren dagegen für eine rasche europäische Lösung. "Wir brauchen einen Europäischen Steuerpakt, der unfairem Steuerwettbewerb und Steuerdumping innerhalb der EU einen wirksamen Riegel vorschiebt", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), "Handelsblatt-Online". "Dann können Firmen wie Amazon so oft in Europa umziehen wie sie wollen, ihre gerechten Steuern zahlen sie trotzdem."

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Aggressive Steuerplanung ist nicht nur unfair, sondern verfälscht in einem gemeinsamen Markt auch den Wettbewerb", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". "Wir brauchen endlich einen Europäischen Steuerpakt mit Mindeststeuersätzen und gemeinsamen Regeln für die Berechnung der Steuerbasis."

Hintergrund ist die Steuerpraxis amerikanischer Konzerne, die dazu führt, dass sie nicht dort ihre Gewinne versteuern, wo sie eigentlich erwirtschaftet werden. Viele Unternehmen nutzen über komplizierte Netzwerke von Tochtergesellschaften Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu senken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur