Konto für alle per Gesetz?

In Regierungskreisen gibt es offenbar Überlegungen, die Banken per Gesetz zur Eröffnung eines Kontos für jedermann zu zwingen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte in der "Bild"-Zeitung, dass es entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung gäbe.

Zypries sagte weiter, dass die wachsende Zahl von hoch verschuldeten oder arbeitslosen Bürgern, denen eine Kontoeröffnung verweigert werde, der Grund für die Überlegungen sei.

Nach einem Beschluss des Zentralen Kreditausschuss der Banken und Sparkassen soll grundsätzlich jedem Bürger ein Girokonto zur Verfügung stehen. Die Praxis sieht leider anders aus, da für überschuldete und arbeitslose Menschen eine Kontoeröffnung meist abgelehnt wird.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das OLG Bremen einen einklagbaren Anspruch auf ein sogenanntes "Jedermann-Konto" verneint, da der Beschluss des Zentralen Kreditausschusses keinen verbindlichen Charakter habe.

Quelle: Pressemitteilung Banktip.de