Steuerzahlerbund lehnt ALG-II-Erhöhung ab
Archivmeldung vom 20.01.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDer Bund der Steuerzahler hat die vom Bund beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeld II für die neuen Bundesländer kritisiert. Dies sei "ein falsches Signal", meint Präsident Karl Heinz Dräke im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.
Die Kosten für die Hartz IV-Gesetze seien im letzten
Jahr enorm gestiegen. So hat das ALG II am Ende mit 26 Milliarden Euro
11,4 Millionen Euro mehr gekostet als vorgesehen. Die jetzt von der
Bundesregierung prognostizierten 260 Millionen Euro Mehrkosten für das
erhöhte ALG II in den neuen Bundesländern kann Däke deshalb nicht
nachvollziehen. " Wir sind gegen eine Erhöhung der
Arbeitslosenunterstützung. Die ist derzeit nicht zu verkraften."
Stattdessen
schlägt Däke eine einheitliche Senkung des ALG II vor: "Wir sind für
eine Angleichung nach unten hin auf einen bundeseinheitlichen Satz in
Höhe von 335 Euro monatlich. Das hieße: Vier Euro mehr für den Osten,
zehn Euro weniger für den Westen." Damit könnten jährlich bis zu 300
Millionen Euro eingespart werden.
Des Weiteren verlangt der
Steuerzahlerbund eine stärkere Kontrolle der Bedarfsgemeinschaften.
Außerdem müssten die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten
allein über die Zuschüsse zu den Mietkosten reguliert werden. "Es gibt
da jetzt sechs unterschiedliche Stufen mit gestaffelten Kosten.
Kommunen mit hohen Mietkosten wie München rangieren da in der höchsten
Stufe. Regionalisieren lässt sich das ALG II dagegen schon aus
praktischen Gründen nicht", meint Däke.
Quelle: Pressemitteilung Banktip.de