Brüderle: "WTO-Bericht stellt unzulässige Subventionen für Boeing fest"

Archivmeldung vom 01.04.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Brüderle

Das WTO-Panel hat heute einen fundierten Bericht vorgelegt. Er bestätigt, dass Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 unzulässige Subventionen in Höhe von mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar erhalten hat. Hinzu kommen bis zu 4 Milliarden US-Dollar geplante Subventionen des US-Bundesstaates Washington für die Jahre 2006 bis 2024.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, begrüßt den Endbericht der WTO zu den US-Subventionen für Boeing: "Die WTO bestätigt, dass die europäische Flugzeugindustrie, insbesondere Airbus, durch die US-Subventionen erheblich geschädigt wurden.

Wir unterstützen die EU Kommission bei ihren Bestrebungen, das Boeing-Verfahren zeitlich näher an das laufende Airbus-Verfahren heranzubringen, um beide Verfahren gleichzeitig bewerten zu können. Dazu werden alle rechtlich möglichen Schritte geprüft. Trotz der Ergebnisse im WTO-Bericht zu Boeing müssen wir weiter auf eine politische Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen hinarbeiten. Das ist gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht in der veränderten globalen Wettbewerbssituation für die Zukunft der Flugzeugindustrien auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig."

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)