Abwrackprämie für Kühlschränke

Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, als die meisten Menschen sich vorstellen können, warnt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Die Konjunkturpakete der Regierung hält der Ökonom für unzureichend und fordert Nachbesserungen.

Dass Deutschland noch lange nicht am Ende der Wirtschaftskrise angekommen ist, gab Walter gestern in Dresden unmissverständlich zu verstehen: «Das ist die dramatischste Krise in den vergangenen 60 Jahren. Deutschland wird noch tiefer in die Rezession rutschen, tiefer als viele Menschen bisher glauben», betonte der Professor in einem Vortrag.

Bei den aktuell aufgelegten Rettungspaketen fehle ihm die internationale Abstimmung. Es wäre besser gewesen, die deutsche Regierung hätte sich vorher mit den Vertretern anderer Staaten abgesprochen, sagte Walter. Unabhängig davon halte er positive Effekte der Hilfsmaßnahmen zwar für möglich, jedoch kritisierte er einige Punkte und stellte diesen bessere Lösungen aus anderen Ländern gegenüber.

So werde die Steuer- und Abgabensenkung in Deutschland vor allem dazu führen, dass die zusätzlichen Gelder als Spareinlagen verwendet würden, womit sie ihren Belebungseffekt für die Konjunktur verlieren. Besser sei eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung wie in Großbritannien, von der nur diejenigen profitierten, die Geld ausgeben. Er sei auch nicht der Meinung, dass die britischen Händler diese Mehrwertsteuersenkung für eine Preiserhöhung nutzen würden, sagte der Ökonom auf news.de-Nachfrage. «Bei diesem politischen Erwartungsdruck ist das nicht möglich», begründete er.

Über die Deutschen Rettungspakete sagte Walter außerdem, dass diese zwar grün und gerecht seien und auch der Bildung helfen könnten, jedoch viel zu spät greifen würden. «Bis die Maßnahmen in einem föderalistischen Staat umgesetzt werden, fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter.»

Als im Ansatz positiv bewertete Norbert Walter die Abwrackprämie für ältere Fahrzeuge. Doch ginge diese nicht weit genug. Sie sollte seiner Meinung nach für alle älteren technischen Produkte wie Kühlschränke und Waschmaschinen gelten.

Die Kritik aus Regierungskreisen, die Banken seien kaltblütig und würden trotz gesunkener Leitzinsen und Bankenrettungspaket zu teure Kredite anbieten, wies der Chefvolkswirt zurück. Aufgrund des gegenwärtig hohen Ausfallrisikos müssten die Geldhäuser eine Ausfallquote aufschlagen. «Wenn wir das Risiko nicht in die Kondition einrechnen, dann steht uns bald eine neue Bankenkrise bevor.»

Für die weitere Bekämpfung der Rezession warnte er vor einem zu starken Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Das würde die Wachstumskräfte hemmen und die Krise nur unnötig verlängern. Wann sich die Konjunktur in Deutschland wieder erholen wird, wollte Norbert Walter nicht prognostizieren. Jedoch glaube er an die Innovationskraft Deutschlands vor allem im Bereich der neuen Technologien und wies außerdem auf Schwellenländer wie China und Indien als wichtige Wachstumsmotoren für die Zukunft hin. Momentan seien diese asiatischen Staaten aber noch besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen.