BKK-Chefin sieht weitere Pflegekassen vor Pleite

Abwehrrechte gegen den Staat nur noch für jene die sich Regierungskonform verhalten? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.

"Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt", sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten dann bereits im Sommer erfolgen. "Sonst rechne ich damit, dass weitere Pflegekassen finanzielle Hilfen beantragen müssen, um nicht zahlungsunfähig zu werden."

Die Landwirtschaftliche Krankenkasse hatte am Montag als erste Pflegekasse Finanzhilfen erhalten, um eine Pleite abzuwenden. "Eine Abwärtsspirale muss vermieden werden, denn sonst gerät das gesamte System in Gefahr - nämlich dann, wenn viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds", warnte Klemm. Danach sehe es derzeit zwar nicht aus, aber: "Die Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend." Sie forderte den Bund unter anderem dazu auf, die Kosten für die pflegenden Angehörigen sowie für die milliardenschweren Corona-Ausgaben zu übernehmen, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur