Landesregierungen und HSH-Nordbank-Aufsichtsrat verstoßen auch bei Boni gegen Soffin-Regeln

Neben der jüngst bekannt gewordenen Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen an den HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnemacher sollen auch weitere Extra-Vergütungen nicht nach den auf Bundesebene geltenden Beschränkungen des Rettungsfonds Soffin ausgezahlt werden.

Das berichtet das Politmagazin "Panorama" am Donnerstag, 16. Juli, um 21.45 Uhr im Ersten.

Durch die geplanten Bonus-Zahlungen wird die vom Bund beschlossene 500.000 Euro-Gehaltsgrenze erneut durchbrochen. Konkret geht es jetzt um Boni für Nonnenmacher, d. h. um weitere "variable Vergütung in Abhängigkeit von noch zu treffenden Regelungen über Nachhaltigkeit ..." wie es u. a. in einem Vermerk des schleswig-holsteinischen Finanzministers Rainer Wiegard heißt. Die Bank will solche Vergütungen offenbar bezahlen, sobald sie "dividendenfähig" ist. Die milliardenschweren Staatshilfen für die HSH-Nordbank sollen dabei anders als im Bund kein Hindernis sein. Im Zuge der Gewährung von Staatshilfen hatte die Politik auf Bundesebene beschlossen, die Vorstandsgehälter der betroffenen Banken auf 500.000 Euro zu begrenzen. Bereits gestern hatte Bundesfinanzminister Steinbrück die Sonderzahlung an Nonnenmacher heftig kritisiert.

Den neuerlichen Regelbruch in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein bei den variablen Vergütungen kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde in "Panorama". Er ist Mitglied des Gremiums, das auf Bundesebene den Rettungsfonds kontrolliert: "Bei Rettungshilfen unter dem Bundesgesetz wären Vertragsregelungen wie die variable Vergütung für  Herrn Nonnenmacher nicht möglich. Ich finde das einen extrem schwierigen Vorgang. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird beschädigt. Ich kann die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein und Hamburg nur auffordern, sich den Bundesregeln anzupassen." Die Landesregierungen und die HSH-Nordbank gaben auf "Panorama"-Anfrage keine Stellungnahmen ab.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk