Kauder skeptisch bei Steuerreform und bei Mehrwertsteuer-Neuregelung: "Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt."

Volker Kauder Bild: bundestag.de

Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe.

Ob es bei der Forderung nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer "überhaupt zu Ergebnissen kommen kann", sei schwierig. Man müsse abwarten, ob die noch nicht begonnene Arbeit der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe Ergebnisse bringen könne. "Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt. Die Dinge sind sehr kompliziert. Am Ende macht das ganze nur dann einen Sinn, wenn tatsächlich dabei auch finanziell etwas herauskommt. Sonst hat es ja keinen Sinn", sagte Kauder. "Wenn man schon von vornherein sagt, es sind ausgeschlossen Nahverkehr, Kultur, Zeitung, dann fragt man sich, was bleibt noch übrig", meinte Kauder. Aber klar sei, so der Fraktionschef unter Hinweis auf die reduzierte Hotel-Mehrwertsteuer: "Wenn es eine Reform bei der Mehrwertsteuer gibt, dann kann natürlich auch die Hotel-Mehrwertsteuerabsenkung nicht außen vor bleiben."

Kauder räumte ein, dass es angesichts der Euro-Rettungsmilliarden und der innenpolitischen Steuerfragen Erläuterungsbedarf seitens der Regierung gebe. "Wir müssen tatsächlich wieder mehr über Europa reden, mehr positiv über Europa reden. Deutschland ist unsere Heimat und Deutschland ist unser Vaterland. Aber Europa ist unsere Zukunft. Ohne Europa sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen im Wettbewerb mit Asien aufzunehmen", sagte Kauder. "Das muss wieder deutlich werden. Nationale Lösungen sind keine Zukunftsperspektive", mahnte der Fraktionschef. "Da gibt es natürlich schon Fragen und das müssen wir den Menschen erklären." Der Euro sei "die Währung der Deutschen und deswegen müssen wir alles tun, diese Währung auch stabil zu halten". Folglich habe es "wenig Sinn, zu sagen, es ist uns egal, was aus dem Euro wird", meinte Kauder. "Deshalb müssen wir auch Schutzschirme und auch Finanzierungsmöglichkeiten schaffen", rechtfertige Kauder das Euro-Regierungshandeln in der Krise.

Mit Blick auf die zur Wahl versprochene Steuerreform stellte Kauder klar: "Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir im Jahr 2012 die Spielräume anschauen, die wir im Haushalt haben. Und dann werden wir uns das überlegen." Noch sei das Jahr 2012 nicht gekommen. "Wir haben ein klares Ziel und das Ziel heißt Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Wenn wir 2012 sehen, dass dies gelingt, dann könnten vielleicht Spielräume sein", sagte Kauder in dem Interview. Die Menschen im Land sähen ganz klar, dass im Augenblick für Steuersenkungen kein Spielraum sei. "Und ich bleibe dabei: Wir schauen uns die Spielräume an, die wir 2012 haben. Die Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. 100 000 Arbeitslose weniger sind fast zwei Milliarden weniger Ausgaben." Das alles seien "gute Zeichen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung