Warnstreiks im öffentlichen Dienst gestartet

Knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Tarifrunde für die 700.000 Angestellten der Länder sind zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaften wollen ein Angebot der Arbeitgeber.

Unter anderem sollen heute Lehrer, Polizeiangestellte, Beschäftigte von Unikliniken und Straßenmeistereien zeitweise die Arbeit niederlegen. Auf einer zentralen Kundgebung von ver.di mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und der GEW in Hannover werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Dort wollen auch ver.di-Chef Frank Bsirske, der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sprechen.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent Entgelterhöhung, für untere Einkommensklassen aber mindestens 200 Euro mehr. Dies lehnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als nicht verhandelbar ab. In den bisherigen beiden Gesprächsrunden hat sie aber kein Angebot vorgelegt. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen und Berlin an.

GdP-Chef Freiberg sagte der Frankfurter Rundschau, an der Demonstration in Hannover würden sich neben Tarifbeschäftigten der Polizei wie IT-Fachleuten und Kriminaltechnikern auch Polizeibeamte beteiligen. Weil Beamte nicht streiken dürften, hätten sich viele dafür einen Tag frei genommen.

Freiberg verteidigte die Forderung nach acht Prozent mehr Geld: Viele Polizeibeamte hätten in den vergangenen Jahren starke Gehaltseinbußen von zehn bis 20 Prozent hinnehmen müssen. So sei in Niedersachsen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen und in anderen Bundesländern gekürzt worden. Zudem seien die Arbeitszeiten in Westdeutschland verlängert worden.