Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren.

In dem Papier sei die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen", die Prüfer würden zudem "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz anprangern und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch "personalrechtliche" und "strafrechtliche Konsequenzen" nahe.

Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit. Kern der Vorwürfe ist, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen.

Die Prüfer hatten festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten. Dieselbe Fehlsteuerung äußert sich laut Rechnungshofbericht in internen Weisungen, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten.

Die Prüfer warfen der BA eine "diskriminierende Vorgehensweise" vor. Um die Ziele zu erfüllen, kam es zudem laut Rechnungshof zu erheblichen Manipulationen. So stieß er auf die Praxis, dass Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, später als erfolgreich vermittelt gezählt wurden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Bericht.

Die BA teilte mit, sie nehme den Bericht sehr ernst, befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat. Schon jetzt sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge "die BA der Kritik des Rechnungshofs", allerdings gebe es "keine systematischen Manipulationen"; sie seien auch nicht im System der BA angelegt.

Linkspartei fordert externe Überprüfung der Vorwürfe gegen Arbeitsagentur

Die Linkspartei hat mit scharfer Kritik auf angebliche "Fehlsteuerungen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik reagiert. Es sei "absolut offensichtlich" dass auch die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, über 850.000 Menschen seien arbeitslos aber würden nicht gezählt. "Mit ein paar Beschwichtigungen ist die Sache nicht erledigt", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". "Es muss jetzt erst einmal eine unabhängige und externe Überprüfung des Nürnberger Zahlensalates geben."

Die Bundesregierung müsse zudem noch vor der Wahl ehrliche Zahlen vorlegen. "Wie viele Menschen suchen Arbeit oder wollen mehr arbeiten, und wie viele hat Nürnberg tatsächlich vermittelt?", will Ernst wissen. Die Vorwürfe gegen die BA legen nach Ernsts Ansicht auch den Verdacht nahe, "dass die Behörde die Zahlen mindestens mit der Duldung der politischen Führung geschönt hat, wenn nicht mehr". Es werde Zeit, dass die Politik die "rosarote Brille" absetze, sagte er. "Mehr Arbeitslose heißt, es muss mehr politische Anstrengungen für Arbeitsplätze geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur