Beckmeyer (SPD): Immer noch strafrechtsrelevante Vorgänge bei der Bahn

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sieht auch nach der heutigen Anhörung von Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss des Bundestages viele Fragen offen.

Am Rande der Ausschusssitzung sagte Beckmeyer im PHOENIX-Interview: "Es gibt immer noch Vorgänge, die möglicherweise strafrechtsrelevant sind, die in unmittelbarer Nähe des Vorstandsvorsitzenden gelaufen sind (...). Das ist etwas, was in der Öffentlichkeit und auch in Regierungskreisen sehr ernst genommen werden muss." Dies sei zum einen das Thema Aktenvernichtung, weil es Urkundenunterdrückung und damit strafbewehrt sei. Zum anderen gebe es "das Thema des Verstoßes gegen Beamtenrecht -  dort sind über 44.000 Beamtendaten ebenfalls genutzt worden, das ist nicht erlaubt und ist ein Gesetzesverstoß", so Beckmeyer. Der SPD-Politiker sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf, welche Rolle Hartmut Mehdorn dabei gespielt hat: "Es gibt offenkundig auch ein Organisationsverschulden im Unternehmen, und das gehört ebenfalls noch hinterfragt." Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bahn, aber auch der Vorstandsvorsitzende müssten sich fragen lassen, was gegen potentielle Aktenvernichtung und gegen Beseitigung von Akten unternommen worden sei  und warum die Akten nicht gesichert wurden. "Der ganze Vorgang ist völlig unklar, (...) und da ist natürlich die Frage: Nimmt die Bahn das einfach so hin?" Auf die Frage, ob die Position Mehdorns als Bahnchef nun wackele, sagte Beckmeyer: "Das ist eine Aufgabe, die am Ende der Aufsichtsrat zu entscheiden hat, nicht der Verkehrsausschuss des Bundestages".

Lippold: Bahn-Aufsichtsratschef Müller und Bahnchef Mehdorn werden in Verkehrsausschuss geladen

Die Spitzen von Bahn-Aufsichtsrat und -Vorstand, Müller und Mehdorn, sollen gemeinsam mit anderen Bahnmitarbeitern zu einer weiteren Anhörung vor den Verkehrsausschusses des Bundestages geladen werden. Das kündigte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), in einem PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Ausschusssitzung an. "Bei der nächsten Sitzung  werden wir ein sehr umfangreiches Programm haben. Wir werden den Aufsichtsratsvorsitzenden Müller laden, wir werden Herrn Mehdorn noch einmal laden und wir werden auch die KPMG noch einmal laden." Darüber hinaus würden einige der heute nicht anwesenden Bahnmitarbeit, etwa der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, sowie der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, geladen, "weil es da noch eine Reihe von Fragen gibt, die offen sind im Grenzbereich zwischen Korruptionsbekämpfung und Datenschutz", so Lippold. Die heutige Anhörung des Vorstandsvorsitzenden Mehrdorn sei dahingehend aufschlussreich gewesen, dass man nun wisse, "wo wir noch einmal nachhaken müssen".

Hofreiter: Merkel muss Mehdorn von seinem Amt entbinden

Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Bahnchef Hartmut Mehdorn von seinem Amt zu entbinden. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Verkehrausschusssitzung sagte Hofreiter: "Die Forderung muss ganz klar sein: Die Staatsanwaltschaft muss in den Konzern, muss sichern, was es noch an Unterlagen gibt und des weiteren ist Frau Merkel jetzt endgültig gefragt dafür zu sorgen, dass die offensichtlichen Gesetzesbrüche im Konzern abgestellt werden. Und dazu gehört, dass Herr Mehdorn von seinem Amt entbunden wird." Als ein nächster Schritt sei vorstellbar, "dass Frau Merkel ihn entlässt", weil Mehdorn "nicht selbst zurücktritt, er ist nicht einsichtig", so Hofreiter. Die heutige Anhörung Mehdorns im Ausschuss beschrieb der Grünen-Obmann mit den Worten: "Wir erleben ihn aus einer Mischung aus Unsicherheit und fast  manchmal sogar ein bisschen desinteressiert. Man hat so ein bisschen den Eindruck, als wenn es ihn überhaupt nicht mehr betreffen würde, als wenn er das Gefühl hat, er sitzt da noch, ist zwar taktischer Spielball der Großen Koalition aber ist wirklich nicht mehr so direkt engagiert." Mehdorn sei auch nicht mehr so kämpferisch gewesen wie man ihn sonst kenne, sondern bei allem ausgewichen. "Auf mich wirkt er verblüffend unglaubwürdig. Denn wir wissen ja von - nicht nur anonymen - Briefen, sondern durchaus auch von Hinweisen von Mitarbeitern der DB AG, dass das Ganze alles ganz anders gelaufen ist, als er es versucht darzustellen", so der Grünen-Obmann. Es gebe eine Reihe von Bahnmitarbeitern, die sich persönlich an Abgeordnete - unter anderem auch an ihn - gewandt hätten "mit dem Hinweis, dass Akten in großem Umfang vernichtet worden sind."

Quelle: PHOENIX