Landkreistag befürchtet Finanzkollaps der Kommunen

Hans-Günter Henneke auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 in Hannover

Foto: Klaus Ritgen
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem "Handelsblatt".

So könne es in den Landkreisen keine weiteren vier Jahre weitergehen. "Wir brauchen dringend Entlastung." Zudem, so Henneke weiter, eine bessere Steuerausstattung der Kommunen insgesamt. Hintergrund ist die aktuelle Finanzlage, wonach in weiten Teilen der Landkreise die Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt seien.

"Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps", wird der Landkreistag vom "Handelsblatt" zitiert. Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen. "Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen."

Um die Lage zu verbessern, verlangt Henneke für die Kommunen einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Bislang erhalten Städte und Gemeinden nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Henneke sagte: "Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden."

Zudem mahnte er eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats an. Dafür sei eine konsequente Deregulierung nötig. "Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden", so Henneke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur