Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Gesetz zur Tarifeinheit

Dr. Dieter Hundt Bild: BDA

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Streik der Lufthansa-Flugbegleiter scharf kritisiert und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Die Tarifeinheit ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, um die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern", sagte Hundt "Handelsblatt-Online". "Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, um unser bewährtes Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu halten."

Hundt wies in diesem Zusammenhang auf den Arbeitskampf von Vorfeldmitarbeitern am Frankfurter Flughafen vor wenigen Monaten hin, der schon zu "erheblichen Behinderungen des Luftverkehrs geführt und beträchtliche wirtschaftliche Schäden" verursacht habe. Der derzeitige Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterstreiche erneut, "dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind."

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Jahr 2010 in zwei Urteilen den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Die Unions-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin einen Vorschlag "in absehbarer Zeit" an, mit dem einer drohenden Tarifzersplitterung begegnet werden solle.

Die FDP hatte dagegen mit dem Hinweis eine Festlegung vermieden, dass die Koalitionsfreiheit ein "verfassungsrechtlich geschütztes Gut" sei und Streiks als zulässig erachtet, wenn sie für die Durchsetzung der Tarifforderungen verhältnismäßig seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur