Wissenschaftler warnt vor Steinbrücks Bad Bank-Plan

"Der neue Banken-Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut: Die Vorkehrungen, den Steuerzahler nicht zu belasten, sind völlig unzureichend." Das schreibt der Finanzexperte Prof. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAWM), heute im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der Bundesfinanzminister hatte nach zunehmender Kritik seinen ersten Rettungsplan für die Banken in wesentlichen Teilen nachgebessert. Am Mittwoch dieser Woche wird sich die Bundesregierung mit dem neuen Entwurf befassen. Finanzexperte van Suntum kritisiert: "Zu befürchten ist, dass die Banken noch immer auf Kosten der Steuerzahler geschont werden." Darüber hinaus entziehe das Modell den Banken durch Ausgleichszahlungen zu viel Liquidität.

Das Steinbrück-Modell sei nicht präzise durchgerechnet und mit zu heißer Nadel gestrickt. "Nicht einmal in Burkina Faso würde eine solche Vorlage als entscheidungsreif akzeptiert werden." Eigene Berechnungen van Suntums zeigen: Es gibt nach wie vor hohe finanzielle Risiken für den Staat. Zudem beeinträchtigt der Plan die Fähigkeit der Banken, rasch wieder Kredite an die Wirtschaft zu geben.

Insgesamt habe sich die Bundesregierung zwar bereits deutlich in Richtung des CAWM- Konzepts bewegt. Die Ausgestaltung sei allerdings unnötig kompliziert. Van Suntum: "Das ganze Brimborium von Ausgleichszahlungen, Fundamentalwertermittlung, Nachschusspflicht und Garantiegebühren ist völlig überflüssig. Dadurch droht eher die Gefahr, dass man den Überblick über die wahre Belastungswirkung verliert, was offenbar jetzt schon der Fall ist."

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)