Bundesregierung will neues Luftfahrt-Abkommen

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Die Bundesregierung will ein neues internationales Handelsabkommen zur Luftfahrt unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO gründen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das geht aus der "Luftfahrtstrategie" der Bundesregierung hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll und die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Langfristiges Ziel sei es, den staatlichen Einfluss auf die Branche zu verringern. "Dabei müssen jedoch international ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen herrschen. Deshalb sind verbindliche Regelungen nötig, die alle Länder mit global agierender Luftfahrtindustrie einbeziehen", heißt es in dem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Bericht.

Die Luftfahrt in Deutschland müsse zum weltweiten Vorreiter für ein "leistungsfähiges, sicheres und umweltverträgliches Luftverkehrssystem" ausgebaut werden. Sie habe eine "strategische Rolle" und sei ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb sollen unter anderem Investitionshemmnisse abgebaut, Forschungseinrichtungen besser gefördert und die Arbeitschancen in der Luftfahrtindustrie besser vermarktet werden.

Beim Kurz- und Mittelstreckenprogramm von Airbus (A320-Nachfolger) müsse Deutschland die "Führungsrolle im europäischen Verbund" übernehmen. Außereuropäische Fluggesellschaften dürften in Europa nicht durch direkte staatliche Subventionen bessergestellt werden, wenn europäische Unternehmen den strengen Beihilferegeln des europäischen Marktes unterliegen. Deutsche Luftfahrtunternehmen sollen bei Expansionen im Ausland politisch unterstützt werden, das Wirtschaftsministerium werde außerdem einen Beirat im Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) einrichten, um Forschung und Industrie besser zu vernetzen.

Der Einstieg des Bundes als Großaktionär beim deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns EADS sei "wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Luftfahrtstrategie", heißt es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde dem Bericht zufolge eine eigene Strategie für die militärische Luftfahrt erarbeiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur