Kartellamt beschränkt Marktmacht führender Mineralölkonzerne

Bild: Günther Richter / pixelio.de

Das Bundeskartellamt will die marktbeherrschende Stellung der fünf größten Mineralölkonzerne in Deutschland brechen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Laut "Bild-Zeitung" sollen die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen.

"Zur Eindämmung der von den fünf Oligopolisten ausgehenden Marktmacht wird das Bundeskartellamt deren Tankstellenerwerbsvorhaben... untersagen oder nur unter Auflagen und Bedingungen freigeben", heißt es in dem Bericht der Bundesbehörde. Außerdem prüft das Bundeskartellamt laut "Bild" die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei geht es unter anderem um "unzulässige Preisbindungen", mit denen die Multis die Preise an freien Tankstellen "direkt bestimmen oder indirekt beeinflussen."

Weiter will die Behörde gegen die Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein namentlich nicht genannter Öl-Multi soll gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen. Um Preissenkungen "auf breiter Front" durchzusetzen, sei allerdings der Gesetzgeber gefordert, so das Kartellamt. Dieser könne die Verbraucher zum Beispiel dadurch schützen, dass Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssen und "für 24 Stunden fest sind."

Die Bonner Wettbewerbshüter hatten von 2007 bis 2010 alle Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in vier deutschen Großstädten (Hamburg, Köln, Leipzig, München) erfasst und ausgewertet. Fazit: Die Preise an den Zapfsäulen waren regelmäßig höher "als es nötig wäre", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Bundeskartellamtes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur