Euro-Skeptiker fordern Änderungen am künftigen EZB-Rotationsprinzip

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Euro-Skeptikern kritisieren die neuen Abstimmungsregeln innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich halte es tendenziell für gefährlich, dass der Chef der Bundesbank zeitweise kein Stimmrecht im EZB-Rat haben wird", sagte der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der "Welt". "Dass Weidmann zeitweise ohne Stimmrecht ist, darf nicht hingenommen werden", sagte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. "Bevor eine entsprechende Änderung der EZB-Satzung nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen."

Im Juli will der Europäische Rat abschließend über den Euro-Beitritt Litauens beraten. Durch den höchstwahrscheinlichen Beitritt des Baltikum-Staates zum 1. Januar 2015 greifen in der EZB neue Abstimmungsregeln. Das Stimmrecht rotiert, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird künftig alle fünf Monate nicht abstimmen dürfen.

Lucke fürchtet, dass die EZB künftig heikle Entscheidungen ohne die Stimme des deutschen Bundesbank-Präsidenten fällen wird. "Im Extremfall könnte die rotationsbedingte Abwesenheit des Bundesbankchefs sogar gezielt ausgenutzt werden. Dann könnte der EZB-Rat auch bei problematischen Beschlüssen behaupten, einstimmig entschieden zu haben", fürchtet Lucke.

Aus der Union übt neben Willsch auch CSU-Vize Peter Gauweiler Kritik an den neuen Regeln. "Am Schlimmsten ist die Gleichgültigkeit, dass sich niemand darüber wirklich aufregt", sagte Gauweiler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur