Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt und die Bundesregierung sowie die anderen EU-Staaten aufgefordert, endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden.

"Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", betonte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am Freitag gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Sven Giegold.

Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, kritisierte Heiner Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen. Die Folge sei wachsende soziale Ungleichheit. "Attac setzt sich bereits seit langem gegen Steueroasen und den ruinösen Steuersenkungswettlauf zwischen Staaten ein. Der jetzige Skandal zeigt, wie berechtigt diese Forderungen sind", sagte Geißler. Die durch Steuerflucht geschädigten Länder müssten sich endlich mit anderen betroffenen Staaten auf Sanktionen gegen die Steueroasen einigen und die Steuerfahndung personell verstärken. Innerhalb der EU seien gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen notwendig.

"Die Verhinderung von Steuerhinterziehung ist keine Frage von Managermoral, sondern eine Aufgabe für Politik und Justiz. Wir brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen", ergänzte Björn Böhning. Dazu gehöre in Deutschland die Einschränkung des Bankgeheimnisses ebenso wie eine Bundessteuerverwaltung. Auf europäischer Ebene müsse Deutschland alles tun, damit Kapitaltransfers effektiv kontrolliert werden. Björn Böhning: "Denn es scheint leider so, dass in einigen Bereichen der deutschen Geldelite jegliches Schuldbewusstsein verloren gegangen ist."

Der Aktionsplan im Internet: www.attac.de/steueroasenschliessungsplan

Quelle: Attac Deutschland