Untersuchungsausschuss in Kiel moniert, dass die HSH verzögert Akten herausgibt

Archivmeldung vom 14.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Kieler HSH-Untersuchungsausschuss hat sich in einem Schreiben an die Landesbank heftig darüber beklagt, dass vom Parlament angeforderte Akten und Dokumente bisher nicht oder nur unvollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Zu diesen Unterlagen gehören dem Brief zufolge die Vorstandsverträge und deren Vergütungsvereinbarungen sowie Risikoberichte und Vorstandsbeschlüsse der Jahre 2003 bis 2009.

In dem NDR Info vorliegenden Schreiben vom 7. Januar 2010 an den Vorstand der HSH bemängelt die Geschäftsstelle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zudem, dass die Landesbank in einigen Fällen nur selbst zusammengestellte Auszüge wichtiger Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus habe die HSH im November und Dezember 2009 vier vom PUA gesetzte Fristen zur Aktenvorlage verstreichen lassen. Im Brief an den HSH-Vorstand wird nun eine Frist bis zum 22. Januar gesetzt.

Aus der Geschäftsstelle des Ausschusses hieß es, die HSH habe zuletzt eine Anfrage des Kieler PUA über längere Zeit hinweg nicht beantwortet. Die Bank spiele "toter Mann". Der PUA-Vorsitzende Wilfried Wengler (CDU) sagte mit Blick auf unvollständig vorgelegte Dokumente: "Die Entscheidung, ob diese Unterlagen relevant sind für die Urteilsfindung, obliegt dem Ausschuss und nicht der Bank". Thorsten Fürter (Grüne) schloss ein ähnliches Vorgehen wie in Hamburg nicht aus. Der dortige HSH-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember beschlossen, einen Beschlagnahmebeschluss für fehlende Akten erwirken zu lassen. Denkbar sei das auch in Kiel, so Fürter: "Als letztes Mittel müssen wir damit drohen, dass wir die Beschlagnahme anordnen und dass Staatsanwälte einmarschieren und nach den Unterlagen suchen."

Banksprecher Frank Laurich hingegen betonte, die HSH Nordbank sei zu jeder Kooperation bereit. "Die Bank hat jedoch auch Sorgfaltspflichten gegenüber Behörden und insbesondere Kunden und muss abwägen. Das ist manchmal ein schwieriger Prozess." Aus Sicht der HSH gebe es jedoch keinen Grund, etwas zu verzögern: "Diese Bank ist inzwischen eines der am besten geprüften Unternehmen in Deutschland."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk