Koch-Mehrin: Hilfsangebote für Autoindustrie widersprüchlich

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin wirft der Bundesregierung widersprüchliches Verhalten bei Hilfen für die angeschlagene Automobilindustrie vor.

"Auf der einen Seite soll einzelnen Unternehmen auf nationalstaatlicher Ebene unter die Arme gegriffen werden. Auf der anderen Seite wird zugelassen, dass sie auf europäischer Ebene in einer schwierigen Situation noch weiter belastet werden", sagte Koch-Mehrin dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstags-Ausgabe). Es sei aktuell sehr viel hilfreicher, noch anstehende Beschlüsse des EU-Klimapaketes, wie beispielsweise den Emissionshandel, zu verschieben. Sie stellten "eine große Belastung für die Unternehmen dar", so Koch-Mehrin.

RWI-Präsident Christoph Schmidt: Deutschland könnte ein Aus von Opel verkraften

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt,  hält ein Aus für den Autobauer Opel für verkraftbar:  "Die Staaten konnten nicht zulassen, dass Banken wegen der Finanzkrise reihenweise pleite gehen, weil dann die globale Geld- und Kreditversorgung in Gefahr geraten wäre. Ohne Opel aber bricht in Deutschland nicht die Versorgung mit Autos zusammen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).  Dann  würden   eben andere Hersteller wie  etwa Ford und Volkswagen mehr Fahrzeuge   verkaufen. "Insofern könnte die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ein Aus von Opel verkraften. Für den Standort Bochum wäre dies natürlich ein äußerst harter Schlag. "

Allenfalls könne der Staat über eine Bürgschaft nachdenken, falls Opel an sich gesund sei und nur durch seine Mutter GM in Not geraten sei. Im  Bundeshaushalt 2008 seien maximal 313 Milliarden Euro für Bürgschaften vorgesehen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post