DGB-Chef Sommer fordert 25-Milliarden-Euro-Programm

Angesichts der miesen Konjunkturlage plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund lautstark für ein Konjunkturprogramm. Laut DGB-Chef Sommer soll der Staat schon in den kommenden Monaten Milliarden in die Wirtschaft pumpen.

DGB-Chef Michael Sommer drängt auf schnelle Hilfe für die angeschlagene Wirtschaft. Kurzfristig soll ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro den drohenden Konjunkturabsturz verhindern. Das Programm müsste bereits im Oktober greifen, um eine Rezession zu verhindern, sagte Sommer der "Westfälischen Rundschau".Unter Experten sind Konjunkturprogramme umstritten. Volkswirte warnen vor kurzfristigen Aktionen wie den Steuerrückzahlungsschecks nach US-Vorbild, deren Wirkung schnell verpuffe. Stattdessen fordern sie langfristig angelegte Wirtschaftsreformen.

Sommer warnte mit Blick auf den drohenden Abschwung vor einer negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: "Ich hoffe das nicht, aber Einbrüche bei der Beschäftigung sind möglich." Im Abschwung rächten sich die Fehler der Arbeitsmarktpolitik. Mini-Jobber und Leiharbeiter bekämen den Abschwung zuerst zu spüren - "sie sind die ersten, die gehen müssen", sagte Sommer.

Deshalb lehne der DGB auch eine in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung unter drei Prozent ab. Die Arbeitsagentur müsse gerade im Abschwung in der Lage sein, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Die globale Konjunktur gerät immer stärker in eine Abwärtsspirale. Der Ifo-Index zum Weltwirtschaftsklima sackte zuletzt im dritten Quartal auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren. Die Aussichten für die kommenden sechs Monate fielen so pessimistisch aus wie seit 18 Jahren nicht mehr.

Quelle: spiegel.de