Bundeswirtschaftsministerium: Post hat beim Bund praktisch noch ihr altes Monopol

Die Deutsche Post AG verfügt bei Bundesregierung, Bundestag und mehr als 600 Bundesbehörden noch über ihr altes Post-Monopol. Das ergab die Antwort des Bundeswirtschaftsministerums auf eine Anfrage der FDP, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Aufgrund eines Exklusiv-Vertrags seien die Bundeseinrichtungen bei der Beförderung von Briefen und Paketen bis Ende Juni 2009 fest an den Bonner Konzern und seine Pakettochter DHL gebunden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Das gelte auch für alle Gliederungen der Bundeswehr. Lediglich die bundeseigene Förderbank KfW bediene sich im Paketversand außer der Post auch ihrer Konkurrenten, darunter die Firmen TNT, GLS und Speedkurier, so das Ministerium. Die FDP fordert seit längerem ein Ende des Mehrwertsteuerprivilegs der Post sowie mehr Wettbewerb im Briefsektor.

Quelle: Rheinische Post