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Brandenburger Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zieht Klage gegen Ausbau der Dresdner Bahn zurück

Archivmeldung vom 13.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Schadenersatz, Klage, Korrupte Richter (Symbolbild)
Schadenersatz, Klage, Korrupte Richter (Symbolbild)

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn zurückziehen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

"Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstag beschlossen", erklärte deren Vorsitzender Roland Scharp (Linke) auf Anfrage von "nd". Die Gründe für diesen Schritt wollte er ausdrücklich nicht benennen.

"Die Gemeinde klagt, weil die Planfeststellungsbehörde in vielen Punkten die Forderungen der Gemeinde zurückgewiesen hat. So auch die Forderung in die Planung die Bereiche einzubeziehen, die für eine sichere Führung des Verkehrs, insbesondere der Radfahrer, notwendig sind", begründete die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow im November 2019 ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit wäre die geplante Inbetriebnahme der Strecke im Jahr 2025 und die damit verbundene schnelle Anbindung des neuen Hauptstadtflughafens BER an den Berliner Hauptbahnhof mit dem Airport-Express möglicherweise um weitere Jahre zurückgeworfen worden.

Quelle: neues deutschland (ots)

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