Grüne verlangen Einsicht in Jahresabschluss des Soffin

Gerhard Schick (2010)

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Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass die jährlichen Bilanzen des Bankenrettungsfonds Soffin offengelegt werden. Auch dürften Milliardenverluste des Fonds nicht länger in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden, sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

So müsse der Soffin-Fehlbetrag des Jahres 2011 in Höhe von 13,1 Milliarden Euro aus dem Bundesetat beglichen werden, da er vor allem auf den Wertverlust griechischer Staatsanleihen zurückgehe. Dieser Verlust lasse sich aller Voraussicht nach nicht wieder umkehren. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hatte als Verwalterin des Soffin in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie allein ihre Rückstellungen für die Bad Bank des verstaatlichen Finanzkonzerns Hypo Real Estate (HRE) um 11,4 Milliarden Euro habe erhöhen müssen.

Grund sei, dass sich die Bank an dem vereinbarten Teilschuldenerlass für Griechenland beteiligt habe und entsprechende Abschreibungen habe vornehmen müssen. Seit seiner Gründung hat der Soffin damit einen Verlust von insgesamt 22,1 Milliarden Euro aufgehäuft. Wie viel davon die Steuerzahler am Ende wirklich tragen müssen, wird allerdings erst feststehen, wenn der Fonds eines Tages aufgelöst wird. Schick kritisierte, dass hier über viele Jahre ein Schattenhaushalt bestehen bleiben solle, in dem die Regierung die tatsächlichen Kosten der Banken-Rettung verschleiern könne.

Ebenso unklar bleibe, ob der Soffin die bestehenden Risiken in seinen Büchern angemessen oder aber zu optimistisch bewerte. Vor diesem Hintergrund sei es unumgänglich, dass der Fonds seinen Jahresabschluss nicht nur per Pressemitteilung bekannt mache, sondern vollständig offenlege. "Der Finanzmarktfonds ist zu einhundert Prozent in Bundeseigentum, es gibt also keine Interessen von privaten Aktionären zu schützen", sagte Schick. "Außerdem ist nicht erkennbar, wo eine Veröffentlichung des Jahresabschlusses Schad! en anric hten könnte." Er habe daher im Finanzmarktgremium des Bundestags gefordert, die Bilanzen nicht länger geheim zu halten. Das Gremium, das die Arbeit der FMSA kontrollieren soll, kommt an diesem Freitag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Es tagt geheim.

Quelle: dts Nachrichtenagentur