Weiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Peter Weiß Bild: Bundestagsbüro Peter Weiß, Berlin

Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1. Juni 2011. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein in unserem Konzept tariflicher Mindestlöhne. Er schützt eine Branche, die gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsschranken zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten (darunter Polen und Tschechien) zum 1. Mai 2011 besonders von Lohndumping bedroht gewesen wäre.

Damit steht die Barriere gegen Lohndumping. Weitere Branchen-Mindestlöhne gibt es unter anderem bereits in der Pflege, im Gebäudereinigerhandwerk und in der Abfallwirtschaft. Die rechtlichen Grundlagen für eine - auch für in Deutschland tätige ausländische Zeitarbeitsunternehmen - wirksame Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmer werden wir in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beschließen. Insgesamt sind dann allein 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem in den für Lohndrückerei besonders anfälligen Branchen, durch bundesweite tarifliche Mindestlöhne geschützt.

Mit der Tarifvereinbarung für die Wach- und Sicherheitsbranche und dem Beschluss im Tarifausschuss haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit bewiesen. Es zeigt sich einmal mehr: Der beste Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping sind starke Tarifpartner und gute Tarifverträge."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion