Sparkassen und Landesbanken streiten über Milliardenlast für neue EU-Einlagensicherung

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Zwischen Sparkassenverbänden und Landesbanken ist ein heftiger Streit über die finanziellen Lasten durch die neue EU-Einlagensicherung entbrannt. Um die Anforderungen zu erfüllen, müsse die Sparkassen-Finanzgruppe gut drei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln aufbringen, heißt es in den beteiligten Kreisen. Nun ringen Sparkassen und Landesbanken, die in einem Haftungsverbund für die Einlagen vereint sind, darum, wer die Extrazahlungen aufbringen soll.

Wie das "Handelsblatt" aus Verhandlungskreisen erfuhr, fordern die Sparkassen, dass die Landesbanken einen großen Teil der zusätzlichen Milliardenlasten schultern, weil die Geschäftsrisiken nicht bei 420 Sparkassen, sondern bei den Landesbanken lägen. Die Landesbanken sehen stattdessen die Sparkassen in der Pflicht, die Beiträge aufzubringen, da der Großteil der Einlagen in den Bilanzen der Sparkassen stünde. "Zwischen Sparkassen und Landesbanken hat sich ein harter Machtkampf entwickelt", heißt es im Sparkassenlager. Die Stimmung ist derart aufgeheizt, dass Vertreter der Landesbanken sogar mit dem Ausstieg aus dem gemeinsamen Haftungsverbund gedroht haben, bestätigten mehrere Verhandlungsteilnehmer dem "Handelsblatt".

Hintergrund des Streits ist die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung, über die jetzt wieder verhandelt werden soll. Sollten sich die EU-Finanzminister und das Europaparlament demnächst darauf verständigen, dass die Banken künftig ein Prozent der gedeckten Spareinlagen absichern müssen, muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe, die über Spareinlagen von mehr als 600 Milliarden Euro verfügt, auf fünf Milliarden Euro aufgestockt werden. Das haben nach Informationen des "Handelsblatts" interne Berechnungen der Sparkassen-Gruppe ergeben.

Das Problem ist, dass das bestehende Sicherungssystem von Sparkassen und Landesbanken nur ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro hat und von dieser Summe bisher nur gut ein Drittel tatsächlich an Barmitteln vorliegt. Die Geldhäuser sollen nach den bisher diskutierten Plänen zwar zehn Jahre Zeit bekommen, die zusätzlichen Mittel aufzubringen. Doch angesichts der niedrigen Zinsen sind die geforderten Summen eine Kraftprobe für viele Institute.

"Ein Prozent der gedeckten Einlagen sind für die Gruppe eine große Herausforderung. Wir werden das letztlich aber hinbekommen", sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Über die Frage, wie die zusätzlichen Absicherungsbeträge aufgebracht werden, gäbe es einen absolut konstruktiven Dialog, an dessen Ende eine Lösung stehen soll, bei der sowohl die Einlagen als auch die Risikoaktiva berücksichtigt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur