Bundesfinanzhof kritisiert Steueränderungen der großen Koalition

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die kürzlich von der großen Koalition beschlossenen Steueränderungen kritisiert. Die Möglichkeit, Handwerkerrechnungen besser von der Steuer abzusetzen als früher, werde Probleme machen, sagte BFH-Präsident Wolfgang Spindler dem Tagesspiegel.

"Diese Regelungen sind gut gemeint, aber führen immer zu einer Vielzahl von Prozessen", warnte Spindler mit Blick auf die oft schwierigen Detailfragen. Auch dass Steuerberaterkosten jetzt nur noch eingeschränkt steuerlich absetzbar sind, findet Spindler problematisch. "Das Recht ist kompliziert, und der einzelne Steuerpflichtige kann sich dem nicht entziehen", gab der Jurist zu bedenken. "Dann muss man ihm aber wenigstens die Möglichkeit geben, die mit der Beratung verbundenen Kosten von der Steuer abzusetzen".

Spindler warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust der Steuerzahler. Wenn der Gesetzgeber bereits getroffene Investitionen durch Steueränderungen entwerte und so das Vertrauen der Steuerbürger enttäusche, "fördert er die Staatsverdrossenheit", sagte der Jurist. "Die Leute glauben, Steuerhinterziehung sei eine legitime Selbsthilfe." Spindler kritisierte auch die Überfrachtung des Steuerrechts mit politischen Zielen. "Wenn der Gesetzgeber bestimmte Gruppen fördern möchte, dann soll er diese Subventionen im Zulagenrecht offen ausweisen", forderte der Jurist. Alles andere würde das Steuerrecht überfordern und verkomplizieren.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel