Neuer Widerstand gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Es gibt neuen Widerstand gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Wie die ZEIT schreibt, haben nach der Partei übergreifenden Kritik im Verkehrsausschuss des Bundestages die einflussreichen Haushaltsexperten der SPD jetzt Bedenken gegen den integrierten Börsengang angemeldet, bei dem Bahnbetrieb und Schienennetz zusammen blieben.

SPD-Haushälter Klaas Hübner warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für den Bundeshaushalt.

Nach einem Börsengang könnte die Bahn über ein "Erpressungspotenzial" gegenüber dem Bund verfügen, heißt es in einem "Eckpunkte"-Papier der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion. Benötige die Bahn künftig frisches Geld, um zum Ausbau ihrer Marktstellung weitere Transport- und Logistikunternehmen zu kaufen, böte sich "früher oder später der Weg über eine Kapitalerhöhung an". Der Bund, der mindestens 51 Prozent der Anteile behält, müsste dann eine Kapitalerhöhung "in jedem Fall mitgehen". Die SPD-Haushälter warnen zudem vor "gewaltigen Kosten" für den Bundesetat für den Fall, dass der Bund von der EU-Kommission oder per Gerichtsentscheid verpflichtet würde, später das Schienennetz doch noch aus dem integrierten Konzern heraus zu übernehmen. Außerdem verlangt die Arbeitsgruppe, dass der Bundestag vor seiner Entscheidung über den Börsengang darüber informiert wird, wie die Privatisierungserlöse zwischen Bund und Bahn aufgeteilt werden sollen.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT