Uniper warnt vor kriminellen Protesten in Datteln

Das neue Kraftwerk Datteln IV

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Uniper-Chef Andreas Schierenbeck sieht den Staat in der Pflicht, die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 gegen die Proteste der Klimaaktivisten durchzusetzen. "Es gibt einen politischen Kompromiss zum Kohleausstieg, der vielen nicht passt. Das zeichnet meist einen guten Kompromiss aus. Für mich ist nun entscheidend, ob es in Deutschland noch möglich ist, einen einmal erzielten Kompromiss auch durchzusetzen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Er habe nichts gegen Proteste und sei immer zum Dialog bereit. "Ein Problem habe ich damit, wenn der Protest ins Kriminelle abgleitet, wenn Leute unerlaubt auf Grundstücke vordringen und Mitarbeiter bedrohen, wie wir es bei RWE im Rheinischen Revier gesehen haben", betonte Schierenbeck. "Der Schutz von Eigentum ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ziviler Ungehorsam darf nicht die Beschönigung einer Straftat sein. Das kann sich kein Rechtsstaat leisten."

Das größte Steinkohlekraftwerk darf dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge im Sommer ans Netz gehen, Uniper will dafür ältere Kraftwerke bis 2026 abschalten. Nachdem der Hambacher Forst erhalten bleiben soll, haben Klimaaktivisten angekündigt, ihren Protest nun auf Datteln zu konzentrieren. Uniper bereitet seine Mitarbeiter darauf vor. "Der Umgang mit den Protesten und Möglichkeiten zur Deeskalation sind Teil der Vorbereitung auf die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Viele Mitarbeiter leben in Datteln, wir müssen sie und ihre Familien schützen", sagte Schierenbeck der WAZ.

Der Uniper-Chef bekräftigte, Datteln 4 entgegen dem Ausstiegsfahrplan der Regierung bis 2038 betreiben zu wollen, demzufolge das letzte Steinkohlekraftwerk bereits 2033 abgeschaltet werden soll. Schierenbeck erklärte zwar, Uniper könne mit dem Kompromiss leben, er setzt aber trotzdem darauf, "in den Dreißigerjahren mit Strom aus Datteln Braunkohlestrom aus dem Markt drängen" zu können. Dass die Braunkohle als klimaschädlichste Stromerzeugung am längsten laufen darf, ist auch bei Klimaschützern umstritten. "Wir werden ja sehen, ob 2033 Datteln 4 nicht doch noch gebraucht wird", sagte Schierenbeck.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)