Bergbaukonzern kündigt Milliardenklage gegen Slowakei an

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Der börsennotierte Bergbaukonzern EuroGas des deutschen Unternehmers Wolfgang Rauball plant eine Milliardenklage gegen die slowakische Regierung. Rauball sagte dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 6/2018, EVT 24. Mai), das Unternehmen werde vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die "Enteignung" seiner Talkmine im Osten des Landes vorgehen. Über die Schiedsgerichtsklage gegen die Slowakische Republik werde EuroGas den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska Mitte Juni informieren. Die Höhe des geforderten Schadenersatzes bezifferte Rauball auf rund 12 Mrd. Euro.

Der Streit um die Mine in Gemerská Poloma, eines der größten und wertvollsten Talkvorkommen der Welt, läuft bereits seit 2004. Damals hatten die slowakischen Bergbaubehörden EuroGas die Schürfrechte entzogen. Trotz dreier Entscheidungen des obersten Gerichts der Slowakei zu seinen Gunsten hat EuroGas, das seinen Hauptsitz im US-Bundesstaat Utah hat, bis heute keinen Zugang zu der Mine. Eine erste Klage von Rauball, dem Bruder des BVB-Präsidenten Reinhard Rauball, hatte das Weltbank-Schiedsgericht im Jahr 2014 wegen eines Formfehlers nicht zur Entscheidung angenommen.

Auch andere ausländische Investoren in der Slowakei beschweren sich in Umfragen schon seit Längerem über mangelnde Rechtssicherheit sowie die schleppende Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Unter Unternehmen, die bei Behörden Anträge für EU-Fördermittel stellten, sei es ein "offenes Geheimnis", dass die Bewilligung bisweilen an "Deals" geknüpft sei, sagte Guido Glania, Geschäftsführer der deutsch-slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava, gegenüber 'Capital'. Als Beispiele für solche Deals nannte Glania Beratermandate, Provisionen oder den Abschluss anderer Verträge.

Wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen Korruption steht die Slowakei seit dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Ende Februar international verstärkt im Fokus. Kuciak hatte unter anderem über Verbindungen zwischen hohen politischen Kreisen und der organisierten Kriminalität sowie über den Missbrauch von EU-Subventionen recherchiert.

Die Fälle, die nun ans Tageslicht kämen, seien ein Albtraum und stellten das gesamte EU-Fördersystem infrage, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europa-Parlament Ingeborg Gräßle (CDU). Brüssel müsse sich bei der Auszahlung der EU-Subventionen auf die Mitgliedsstaaten verlassen können, denn Kontrollen durch EU-Stellen vor Ort gebe es nicht. "Das System wankt in seinen Grundfesten, wenn man den Regierungen nicht vertrauen kann", ergänzte die EU-Abgeordnete Gäßle.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)