Bund haftet für Bahnschulden: Grüne sehen mögliche Belastungen von 1,6 Milliarden Euro

In der Bilanz der Deutschen Bahn sind Milliardenbelastungen enthalten, die der Bund auch nach der geplanten Privatisierung des Staatskonzern tragen müsste. Das kritisieren die Grünen. Es gehe um insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro, bei denen die Bundesrepublik die Haftung übernommen habe, sagte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Das ist kein Pappenstiel - und es ist nicht geklärt, wer das bezahlt." Die Frage müsse vor der geplanten Privatisierung beantwortet werden. Schließlich habe Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zugesagt, dass der Bund keine Schulden der Bahn übernehme.

Strittig sind Kredite, die der Bahn durch die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima) gewährt wurden. Im Jahresabschluss 2006 weist der Konzern diese Verbindlichkeiten in zwei Tranchen aus. Demnach werden innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre 656 Millionen Euro fällig. In mehr als fünf Jahren müssen noch einmal 953 Millionen an die Eurofima überwiesen werden. Grünen-Politiker Hermann befürchtet, dass der Bund diese Schulden übernehmen werde. "Es geht um viel Geld."

Im Verkehrsministerium sieht man wegen der Eurofima-Kredite keinen Handlungsbedarf. Dort wurde auf Anfrage bestätigt, dass der Bund diese Verbindlichkeiten garantiere. "An diesem Sachverhalt wird sich nach einer Teilprivatisierung der DB AG nichts ändern", teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Das Ministerium betonte, sämtliche Schulden würden durch die Bahn getilgt - auch die Verbindlichkeiten bei der Eurofima.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel