Bsirske warnt Arbeitgeber vor Eskalation im Tarifstreit

Frank Bsirske Bild: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Arbeitgeber vor einer Eskalation im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gewarnt. "Bleiben die Arbeitgeber bei ihrer Verhandlungstaktik des Hinhaltens, führt dies zur Eskalation", sagte Bsirske vor der nächsten Verhandlungsrunde "Bild am Sonntag".

Ein Kompromiss sei bisher nicht in Sicht, so der Gewerkschaftschef. "Wir liegen in allen zentralen Punkten auseinander. Wir erwarten in den Verhandlungen am Montag ein Angebot für mehr Lohn, die Bereitschaft, die Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern anzugleichen und die Zusatzrente im öffentlichen Dienst nicht zu kürzen." Für die kommende Woche drohte Bsirske mit einer Ausweitung des Arbeitskampfs: "An den Arbeitsniederlegungen werden sich weit mehr als die 100.000 Arbeitnehmer in dieser Woche beteiligen. Es geht um Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, um Schulen, Kitas, Unikliniken, Hochschulen sowie um Streiks im Küstenschutz und in der Landesverwaltung. Mein Eindruck ist: Die Arbeitgeber brauchen ein Signal von den Beschäftigten, was Sache ist." Kritik an der Höhe der Lohnforderung von 5,5 Prozent wies der Verdi-Chef zurück: "Der Zuwachs, den wir derzeit bei den Einnahmen aus Kapitalgewinnen erleben, toppt unsere Forderungen um ein Vielfaches! Im Vergleich zur durchschnittlichen Tarifentwicklung der Gesamtwirtschaft liegen wir um 2,5 Prozent zurück. Da haben wir Nachholbedarf."

Bsirske weist Kritik an geplanter Erbschaftssteuer-Reform zurück

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Kritik der Wirtschaft an der geplanten Erbschaftssteuer-Reform zurückgewiesen. "Deutschland ist eine Steueroase für große Erbschaften und Vermögen. Dieser Zustand muss beendet werden", sagte Bsirske "Bild am Sonntag". "Es ist inakzeptabel, dass jemand, der Millionen an Privatvermögen besitzt und dazu noch mal Millionen erbt, sich davor drückt, Erbschaftssteuer zu bezahlen. Das Klagelied der Unternehmerverbände ist lächerlich. In Frankreich ist die Besteuerung großer Erbschaften viermal so hoch." Der Verdi-Vorsitzende trat zugleich der Kritik aus den Unternehmen an den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn entgegen. "Die Wirtschaft stilisiert sich gerade zum Opfer überbordender Regulierungswut durch den Mindestlohn. Dabei schreibt das Arbeitszeitgesetz schon seit 20 Jahren vor, Arbeitsanfang und -ende zu dokumentieren. Es ist lächerlich, wenn darin jetzt eine Gängelung ausgemacht wird. Kleiner Tipp: Man nehme einen Zettel und notiere darauf Arbeitsbeginn und -ende. Ich glaube, hinter der Kritik steckt etwas ganz anderes: Die Legende von der Überlastung soll helfen, die Umverteilung zugunsten der Unternehmen unverrückbar festzuschreiben. Das ist nicht akzeptabel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur