Größte Energieverbraucher bleiben von Ökosteuer-Verschärfung verschont

Weitgehend verschont bleiben sollen die größten Energieverbraucher in Deutschland von den geplanten Verschärfungen bei der Ökosteuer. Das geht nach Informationen des "Spiegels" aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums hervor. Demnach sollen "Steuerbefreiungen für bestimmte Prozesse und Verfahren" nicht angetastet werden. Dazu zählen die Elektrolyse, die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung von Zement und Kalk sowie die Abfallverbrennung.

Vor allem die Stahlerzeuger und die Chemieindustrie hatten sich in den vergangenen Tagen massiv gegen die geplante Ökosteuerverschärfung zur Wehr gesetzt und vor einem "Gift für den Aufschwung" gewarnt. Dem Vermerk zufolge würden diese Branchen am wenigsten zusätzlich belastet. "Besonders energieintensive Prozesse und Verfahren bleiben mit Ausnahme der Papierindustrie nach wie vor komplett von der Energie- und Strombesteuerung ausgenommen", heißt es. Die Großverbraucher müssten zwar etwa für Heizungen mehr Ökosteuer bezahlen, nicht aber für ihre Produktion, mit der sie im internationalen Wettbewerb stehen. Die Regierung will die Ausnahmen von der Ökosteuer, die sich derzeit auf knapp 6 Milliarden Euro belaufen, zunächst um eine Milliarde Euro und dann um jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Laut Umweltministerium würden diese Summen aber "im Kern" von anderen als den energieintensivsten Unternehmen erbracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur