Varta warnt vor Strukturpolitik mit Batterieförderung

Herbert Schein (2015), Archivbild

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Chef des Mikrobatterie-Herstellers Varta, Herbert Schein, hat davor gewarnt, den geplanten Aufbau einer Batteriezellen-Produktion für Elektroautos in Deutschland mit weiteren wirtschaftspolitischen Zielen zu überfrachten.

Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Industrie mithilfe einer staatlichen Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro zum Einstieg in eine heimische Batteriezellen-Fertigung bewegen will, "kommt zur richtigen Zeit", sagte Schein dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Online-Ausgabe). Wichtig sei allerdings, dass die Förderung des Bundes "nicht zu stark mit strukturpolitischen Zielen verknüpft wird", fügte er hinzu.

Damit wandte sich der Varta-Chef gegen Überlegungen, eine mögliche Batteriefabrik vorrangig in einer Region anzusiedeln, die stark vom Kohleausstieg betroffen ist - etwa in der Lausitz. "Der Aufbau einer Batteriezellen-Produktion müsste im ersten Schritt an einem Standort stattfinden, an dem das Knowhow schon vorhanden ist, wie beispielsweise am Varta-Stammsitz in Ellwangen in Baden-Württemberg", sagte Schein. "In einem zweiten Schritt ist es dann grundsätzlich denkbar, die Fertigung an einem anderen Standort zu skalieren." Varta bewirbt sich derzeit an der Spitze eines Konsortiums mit Partnern aus fünf europäischen Ländern um die Förderung des Wirtschaftsministeriums. Nach Ministeriumsangaben haben mehr als 30 Unternehmen Anträge eingereicht, darunter mehrere Konsortien.

Ermittlungen gegen Varta-Aufsichtsratschef Unterdessen laufen gegen den Mehrheitsaktionär und Aufsichtsratschef von Varta, Michael Tojner, in seiner Heimat Österreich strafrechtliche Ermittlungen. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von 'Capital' die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dabei geht es nach Angaben der Behörde einerseits um den Verdacht des schweren Betrugs, der Untreue und Bilanzfälschung, andererseits um den Verdacht der versuchten Anstiftung zur Untreue.

In einem Fall hatte das Burgenland Anzeige gegen Tojner und einige seiner Geschäftspartner wegen Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit zwei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gestellt. Dadurch soll dem Staat ein Schaden von bis zu 40 Mio. Euro entstanden sein. In einem anderen Fall informierte die österreichische Finanzmarktaufsicht die Ermittler über ihre Erkenntnisse über eine fragwürdige Einflussnahme Tojners im Machtkampf um eine Privatstiftung, die mehrere große Industrie-Unternehmen kontrolliert.

Auf Anfrage von 'Capital' wies Tojner die Anschuldigungen zurück. Die Vorwürfe seien "vollkommen substanzlos und beruhen teils auf einer politisch motivierten Kampagne beziehungsweise auf Eigeninteressen", erklärte er. "Ich bin überzeugt, dass dies auch die Erhebungen der Behörden, mit denen wir voll und ganz kooperieren, in Bälde ergeben werden und die Angelegenheit aufgeklärt wird." Tojner, der rund 65 Prozent an dem SDAX-Konzern kontrolliert, erklärte weiter, die Ermittlungen in Österreich hätten keinerlei Auswirkungen auf seine Tätigkeit als Varta-Aufsichtsratschef. Dagegen legt Tojners langjähriger Anwalt sein Aufsichtsratsmandat bei Varta nach Konzernangaben zur Hauptversammlung im Mai vorzeitig nieder. Auch der Anwalt steht wegen der Geschäfte mit Sozialwohnungen im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)