Einigung auf Rettungsplan für Banken erzielt

Bei dem EU-Gipfel zur Finanzkrise in Brüssel konnte zwischen den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer eine Einigung auf einen gemeinsamen Banken-Rettungsplan erzielt werden.

Dies verkündete der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Mittwochabend nach dem Ende der Verhandlungen. Am Donnerstag soll der Beschluss von den Gipfelteilnehmern noch formell gebilligt werden. Am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen. Vor allem Tschechien, das noch nicht den Euro als Landeswährung hat, hatte Bedenken dagegen geäußert.

Sarkozy betonte, dass durch die erzielte Vereinbarung nun klare Richtlinien bezüglich den Finanzen in der EU existieren. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker zeigte sich davon überzeugt, dass dies zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen werde. Der Plan sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig milliardenschwere Garantien und die Teilverstaatlichung von Banken möglich sind.

Weniger Einigkeit herrschte hingegen in der Frage des Klimapakets. Dennoch strebt Sarkozy das Zustandekommen eines entsprechenden Abkommens bis Ende des Jahres an. Beim Gipfel sagte er:  "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein - wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Italien und zahlreiche osteuropäische Staaten gelten als größte Skeptiker eines gemeinsamen Klimapakets.