Ohoven: Deutschland braucht neue Fairness!

Bild: "obs/BVMW/Christian Kruppa"

"Deutschland braucht eine neue Fairness! Der unternehmerische Mittelstand sichert Millionen Arbeitsplätze und trägt die Hauptlast der Ausbildung. Dafür erwarten wir von der Bundesregierung eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit." Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Dachverbandes European Entrepreneurs, auf dem Jahresempfang des BVMW in Berlin.

Vor rund 3.000 Unternehmern und hochrangigen Gästen aus Wirtschaft und Politik, darunter 80 Abgeordnete des Bundestags und 70 Botschafter, forderte der Mittelstandspräsident die Bundesregierung zu einer investitionsfreundliche(re)n Politik auf. "Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro vor sich her." Ohoven forderte aus diesem Grund ein Wagniskapitalgesetz für innovative Start-ups, eine steuerliche Forschungsförderung wie in 27 der 34 OECD-Länder und die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wies auf die Folgen der Digitalisierung für Deutschland und Europa hin. Über 90 Prozent der Arbeitsplätze würden in fünf bis acht Jahren nicht mehr so sein wie heute. "Wir brauchen ein digitales Europa ohne Grenzen." Dazu gehöre auch eine digitale Grundkompetenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Diese Kompetenz hat Estland als Vorreiter der Digitalisierung in Europa längst erreicht. Estlands Prime Minister, Taavi Roivas, warb für sein Heimatland zudem mit einem einfachen Steuersystem (Flat Tax) und einem Minimum an Bürokratie in allen Lebensbereichen dank umfassender Digitalisierung.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nannte Armut, Bevölkerungsexplosion und Chancenlosigkeit als Fluchtursachen: "Wir müssen den Menschen vor Ort helfen". Wenn nur jedes 100. der 3,6 Millionen Unternehmen mit seinem Ministerium zusammenarbeiten würde, könnten 40.000 Projekte auf den Weg gebracht werden. Dem diene auch die neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir unterstrich die gemeinsame europäische Verantwortung in der Flüchtlingsfrage. Er erwarte von allen EU-Mitgliedsländern, dass sie sich an ihre Verpflichtungen hielten. Özdemir sprach sich für einen Marshallplan für Nordafrika aus. Der Grünen-Chef warnte zugleich, das Thema Flüchtlinge eigne sich nicht für "parteipolitisches Kleinklein".

Quelle: BVMW (ots)