rbb-Recherchen widerlegen ILB-Behauptungen

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In internen Akten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) finden sich nach rbb-Informationen deutlich mehr Hinweise auf korruptes Verhalten als bisher bekannt. Die ILB hat die Öffentlichkeit über diese Hinweise nicht informiert. Eine Referatsleiterin der Förderbank vermittelte offenbar Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Projekte.

Die Versicherung ist ein Unternehmen, für das der Ehemann der Referatsleiterin tätig war. Wie der rbb jetzt recherchierte, finden sich in mehreren Förderfällen Abrechnungen solcher Versicherungsbeiträge. In einem Fall erstattete die ILB sogar die Versicherungsbeiträge als sogenannte Baunebenkosten. Verantwortlich für die Förderung war Referatsleiterin Marion S., die als Projektleiterin für das Ressort Schwielowsee auch dort Versicherungsverträge ihres Ehemanns für das Projekt vermittelte, wie der rbb 2017 aufdeckte.

Die ILB hatte diese Korruptionsvorwürfe als haltlos bezeichnet und bezog sich dabei auf einen internen Compliance-Bericht. Die ILB verweigert bis heute eine vollständige Akteneinsicht in diesen Bericht. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam wird sie nun aufgefordert, in alle wesentliche Kapitel dem rbb Akteneinsicht zu gewähren. Die ILB ist in Berufung gegangen.

"Sollten sich die Recherchen des rbb bestätigen", so Dierk Homeyer (CDU), Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg " dann hat uns die ILB offenbar angelogen und das ist ein Skandal."

Die Vorsitzende des Rechtsausschuss, Margitta Mächtig (DIE LINKE), bringt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Ich glaube, dass der neue Landtag gut beraten wäre, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Strukturen und der Arbeitsweise der ILB beschäftigt."

Mehr dazu heute Abend um 19:30 im rbb-Fernsehen bei BRANDENBURG AKTUELL.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)