Ramsauer: BER wird die Mehrkosten selbst erwirtschaften

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Angesichts der Kostenexplosion beim geplanten Hauptstadtflughafen BER zweifelt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. "Der BER wird die Kosten wieder reinholen", sagte Ramsauer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch würde der Steuerzahler durch die Mehrkosten nicht belastet werden.

"Die Gewinne der Flughafengesellschaft werden reinvestiert, die Menschen und die Wirtschaftsregion profitieren von einem modernen, leistungsfähigen Flughafen", sagte Ramsauer. "Davon haben alle etwas." Ramsauer kündigte an, auch die die sogenannten "baubegleitenden Kontrollmechanismen" in seiner "Reformkommission Großprojekte" zu untersuchen. "Es gibt diese Mechanismen, sie werden aber nicht gut angewendet", sagte der CSU-Politiker. Das müsse sich ändern. "Wer für das Chaos auf der Baustelle Verantwortung trägt und welche Fehler nun die Planer oder die Geschäftsführung gemacht haben, wird vor Gericht beziehungsweise durch externen Sachverstand geklärt", sagte der Minister.

Ramsauer kündigt Ende der "Wünsch-Dir-Was"-Politik an

Angesichts sinkender Investitionsmittel und steigender Kosten bei der Umsetzung von Großprojekten kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel an. "Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden - inklusive Risikopuffer", sagte Ramsauer im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das könne durchaus bedeuten, dass Projekte sich letztlich als nicht wirtschaftlich erweisen. "Wünsch-Dir-Was kann es künftig nicht mehr geben", sagte Ramsauer. Im Zweifel würden Projekte nicht mehr umgesetzt. "Die Regionalpolitiker werden mir die Tür einrennen und ihre Projekte einfordern", erklärte der Minister. "Und ich werde dann sagen: Es gibt kein Wunschkonzert. Wir wollen sauber priorisieren und sauber abarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur