Zeitung: Bundesländer geben unnütz hunderte Millionen Euro für Straßenplanung aus

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Die Bundesländer geben hunderte Millionen Euro für die Planung neuer Straßen aus, die vermutlich nie gebaut werden. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben die Länder bis August 2012 insgesamt 114 Straßenprojekte fertig geplant. Bis Ende 2013 rechnet das Ministerium mit 66 weiteren sogenannten Planfeststellungsbeschlüssen.

"Da die Höhe der zukünftigen Bundesfernstraßenbauhaushalte im Rahmen der Haushaltsaufstellung jährlich neu beraten und festgelegt wird, sind belastbare Aussagen zu Baubeginnen von weiteren Projekten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich", heißt es in der Antwort des Ministeriums, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt.

Allein laufende Bauprojekte sind nach Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits mit 1,7 Milliarden Euro unterfinanziert. Die Projekte auf Halde haben einen Bauwert von circa 12,6 Milliarden Euro. Experten veranschlagen mindestens sechs Prozent der Baukosten für die Planung. Danach haben die Länder bereits mindestens 750 Millionen Euro in diese investiert. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte die Verkehrsplanung des Bundes.

"Wird ein Bauprojekt vorübergehend auf Eis gelegt, gilt der Planfeststellungsbeschluss zwar bis zu 15 Jahre weiter, jedoch könnten mit etwas mehr Umsicht während der Verkehrsplanung unnötige Mehrkosten für den Steuerzahler vermieden werden", sagte er dem "Handelsblatt". Es handele sich "schlicht um die Verschwendung von Steuergeld", wenn etwa wegen der Verzögerung neue Umweltgutachten nötig seien oder das Infrastruktur-Projekt am Ende ganz gestrichen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur