NRW-Landesregierung hat Probleme mit geplanter Schlecker-Bürgschaft

Logo der Drogeriekette Anton Schlecker

Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post".

Für eine Bürgschaft bräuchte die Landesregierung die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag. Der jedoch existiert nach der Parlamentsauflösung nicht mehr. Trotzdem will sich das Land an der Hilfe für Schlecker beteiligen. "Wir prüfen derzeit, welche anderen Wege es gibt", sagte die Sprecherin der Zeitung.

Auffanggesellschaft für Schlecker beschlossen

Vertreter von Bund und Ländern haben die Gründung einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker beschlossen. Das wurde im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Montag bekannt gegeben. Die Transfergesellschaft soll entlassene Mitarbeiter zunächst weiter beschäftigen und auf die Jobsuche vorbereiten. Finanziert werden soll die Gesellschaft durch einen 70-Millionen-Euro-Kredit, den die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung stellt. Die Bürgschaft für den Kredit sollen die 16 Bundesländer übernehmen, der Bund haftet nicht. Die Zahlung des Transferkurzarbeitergeldes übernimmt laut Bundesarbeitsministerium die Bundesagentur für Arbeit (BA). Am Donnerstag soll der genaue Finanzierungsplan vorgestellt werden. Uneinigkeit besteht noch bei der Aufteilung der Kosten zwischen den Ländern, wofür bis dahin ein Verteilungsschlüssel erarbeitet werden soll. Die Schließung von über 2.000 Schlecker-Filialen bis Ende März trifft rund 10.000 Beschäftigte.

SPD sieht Bund bei Schlecker-Hilfe in der Pflicht

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung". Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten sich Bund und Länder das Risiko in solchen Fällen jeweils zur Hälfte geteilt. "Auf jeden Fall können wir es nicht nachvollziehen, dass der Bund die Sache den Ländern allein überlässt nach dem Motto: 12.000 Arbeitslose und 70 Millionen Euro sind nicht so bedeutsam, um mit ins Boot zu kommen", kritisierte die SPD-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur