Vorübergehende Festnahme des EBS-Präsidenten Jahns - Land muss Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen

Archivmeldung vom 05.04.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sarah Sorge Bild: Aljoscha / de.wikipedia.org

Angesichts der vorübergehenden Festnahme des Präsidenten der European Business School (EBS), Prof. Dr. Christopher Jahns, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut aufgefordert, für größtmögliche Transparenz bei der Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der EBS-Law School zu sorgen. „Bisher hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf unsere Nachfragen im Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Herrn Jahns und der Frage nach der Verwendung der Landesmittel abgewiegelt und die Vorwürfe als nicht relevant für das Wissenschaftsministerium bezeichnet.

Die jetzige Situation muss auch der Ministerin Anlass geben, schnellstmöglich im Interesse des Landes die rechtmäßige Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. DIE GRÜNEN haben die Wissenschaftsministerin in einem Brief gebeten, den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Sitzung morgen, am Mittwoch, über ihren Kenntnisstand bezüglich der EBS zu informieren.

„Es ist nach wie vor unverständlich, dass und insbesondere auch warum die Wissenschaftsministerin bisher keine Initiativen gezeigt hat, um Transparenz in die Verwendung der Landesgelder für die EBS zu bringen. Die EBS musste bis zum 31. März 2011 die Zwischenverwendungsnachweise für das Jahr 2010 einreichen. Die Ministerin muss hier dringend überprüfen, ob unzulässige Transfers von öffentlichen Mitteln der EBS an Unternehmen, an denen Herr Jahns beteiligt ist, erfolgt sind. Angesichts der beträchtlichen Landesmittel an die EBS besteht ein hohes Interesse an Transparenz - sowohl vonseiten der EBS als auch vonseiten der Landesregierung“, appelliert Sarah Sorge.

Herrn Jahns wird Untreue im Amt vorgeworfen. Es steht der Vorwurf im Raum, er habe 180.000 Euro von der EBS an seine Unternehmen ohne Gegenleistung transferiert. Die EBS erhält neben der anteiligen Finanzierung von Studienplätzen nach § 94 Hessisches Hochschulgesetz von jährlich 457.000 Euro eine Projektförderung für den Aufbau der Law School von 24,7 Millionen Euro aus Landesmitteln. Hiervon hat die EBS im Jahr 2009 6 Millionen Euro und im Jahr 2010 11 Millionen Euro erhalten. Darüber hinaus ist die EBS am dem LOEWE-Projekt Dynamo PLV beteiligt.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag