Arbeitnehmer und Mittelständler wollen "Nein" der Fraktionsspitze zu raschen Steuersenkungen nicht hinnehmen

Archivmeldung vom 16.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Steit innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU über Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen eskaliert. In ungewöhnlicher Deutlichkeit bekannten sich die Vertreter der Arbeitnehmergruppe der Union und der Mittelstandsgruppe am Donnerstag gemeinsam zu ihren Forderungen, bereits 2009 deutliche steuerliche Entlastungen umzusetzen.

"Unsere Forderungen sind inhaltlich begründet und werden von einer Mehrheit in der Fraktion geteilt", sagte der Vizechef der Arbeitnehmergruppe, Stefan Müller (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). In der nächsten Sitzungswoche des Bundestages werde man sie daher ungeachtet der Zurückweisung von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Thema in der Fraktion machen.

Zuvor hatten beide Interessengruppen der Fraktion einen gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitze gesandt, in dem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abflachung der Steuertarifkurve zur Milderung der Progressionswirkung bereits 2009 gefordert wird. Fraktionschef Kauder hatte dies unter Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen.

Quelle: Der Tagesspiegel