Steinbrück malt ein bisschen schwärzer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, dass die Rezession in Deutschland schärfer ausfallen könnte, als bisher befürchtet. In einem Interview greift er außerdem eines seiner Lieblingsthemen auf: Den Kampf gegen Steueroasen.

Derzeit könne niemand sagen, «wie tief es runter geht», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die vielen Konjunkturprognosen. Noch gehe die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, dass diese Zahl nicht zu halten sein könnte, räumte der Minister ein.

Scharfe Kritik übte Steinbrück an Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter und anderen Ökonomen, die ihre Negativprognosen immer weiter in die Höhe schraubten. «Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat seine Prognose jetzt schon auf minus fünf Prozent verschlechtert, und es wird nicht lange dauern, da ist er über Fünf hinaus. Ich halte so eine Vorgehensweise für verantwortungslos», wird Steinbrück zitiert. «Das ist der Versuch, mit immer schlechteren Nachrichten Aufmerksamkeit zu erheischen.»

Im Streit über den Umgang mit Steueroasen drohte Steinbrück der Union mit einer Wahlkampfauseinandersetzung. «Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck», sagte er. Deshalb heiße es in seinem Gesetzentwurf: «Wer mit Steueroasen Geschäfte macht, ist gegenüber dem Finanzamt auskunftspflichtig», erklärte der Minister. «Wenn die Union bei diesem Kampf nicht mitmachen will, wird die SPD das zum Thema machen auch im Wahlkampf.»